Damit alles stimmt – Betriebsratswahl (BR-Wahl)
Gut zu wissen: Wichtige Urteile zu den Betriebsratswahlen
Betriebsratswahlen haben häufig ein juristisches Nachspiel.Nicht selten kommt es aus den unterschiedlichsten Gründen zu Wahlanfechtungen. Darüber hinaus gibt es wichtige Entscheidungen zu strittigen Sachverhalten bei der Durchführung der Betriebsratswahl.
Von der Betriebsratsgröße bis zum Wahlaushang
Wir haben für Sie wichtige Urteile im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen zusammengestellt. Geplant ist, diese Urteilssammlung laufend zu ergänzen. Schauen Sie also ab und zu nach, was sich Neues getan hat!
Urteile zur 1. Phase: Vor der Wahl
- Anspruch des Wahlvorstands auf eine Liste der Privatanschriften der Arbeitnehmer/-innen
- Arbeitnehmerstatus von Servicekräften in einem Warenhaus
- Auskunftsanspruch des Gesamtbetriebsrats im Hinblick auf die Bestellung des Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben
- Betriebsbegriff nach § 1 Abs. 1 BetrVG und Gemeinschaftsbetrieb nach § 1 Abs. 2 BetrVG (Entscheidung von 2004)
- Betriebsbegriff nach § 1 Abs. 1 BetrVG und Gemeinschaftsbetrieb nach § 1 Abs. 2 BetrVG (Entscheidung von 2008)
- Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen
- Betriebsteile – räumlich weite Entfernung
- Betriebsteile als selbstständige Betriebe mit eigenem Betriebsrat
- Erstattung entstandener Betriebsratskosten zur Vorbereitung von Abstimmungen nach § 4 Abs. 1 BetrVG; Erstattung von Fahrtkosten des Betriebsratsvorsitzenden zur Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, wenn Arbeitsplatz und Betriebsratsbüro räumlich entfernt liegen
- Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste bei einem Streit um den Betriebsbegriff
- Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit bei Führung des Betriebs durch mehrere Arbeitgeber; zentrale Führung der Personalakten im Bereich des Personalmanagements
- Mitgliederzahl des Betriebsrats bei Absinken der Arbeitnehmerzahl in einer Amtsperiode
- Verstoß gegen § 20 Abs. 1 BetrVG bei Versetzung eines Betriebsratswahlkandidaten und verweigertem Zutrittsrecht zum alten Arbeitsplatz vor einer Betriebsratswahl
- Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb – einheitliche Leitung bei konzernverbundenen Unternehmen
- Wahlbehinderung durch die Anordnung eines Erste-Hilfe-Kurses
Urteile zur 2. Phase: Die Einleitung der Wahl
- Abbruch der Wahl wegen falscher Angabe der Zahl der erforderlichen Stützunterschriften für Wahlvorschläge
- Anordnung der generellen schriftlichen Stimmabgabe
- Arbeitnehmereigenschaft von Arbeitnehmern/Unzutreffende Angaben im Wahlausschreiben zur Mindestvertretung des Minderheitengeschlechts im Betriebsrat
- Ausschließlich elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens und Unverzüglichkeit der Prüfungspflicht des Wahlvorstands
- Beeinflussung der Betriebsratswahl – Unterlassungsanspruch des Wahlvorstands
- Betriebsratsgröße und Leiharbeitnehmer
- Betriebsratswahl in Betrieb mit zahlreichen Betriebsstätten – Anfechtung wegen Nichtaushang des Wahlausschreibens
- Betriebsratswahl: Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer
- Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen
- Leitende Angestellte
- Mindestquote für das Minderheitengeschlecht nach § 15 Abs. 2 BetrVG verfassungsgemäß
- Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern und von Arbeitnehmern in Altersteilzeit bei der Größe des Betriebsrats
- Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers zu Betriebsratswahlen bei Beschäftigung in mehreren Betrieben eines Unternehmens – Zahl der regelmäßig Beschäftigten
- Wahlrecht nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess
- Zahlenmäßige Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG; Wahlberechtigung einer Praktikantin
- Zutritt gekündigter Arbeitnehmer zum Zutritt gekündigter Arbeitnehmer zum Betrieb zur Ausübung des passiven Wahlrechts
Urteile zur 3. Phase: Von den Wahlvorschlägen bis zur Wahl
- Abbruch der Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung bei offensichtlich anfechtbarer Wahl
- Anfechtung der Betriebsratswahl wegen unbefugter Einsichtnahme in die Wählerliste während des Wahlvorgangs
- Doppelkandidatur auf ungültiger und gültiger Vorschlagsliste
- Einstweilige Verfügung gegen Arbeitgeber zur Vorlage einer Mitarbeiterliste an den Wahlvorstand
- Nichtverwendung von Wahlumschlägen bei der Betriebsratswahl
- Öffentlichkeit der Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl
- Recht der Gewerkschaft zur Teilnahme an der Stimmauszählung; Erstattungsanspruch der Gewerkschaft für entstandene Rechtsanwaltskosten
- Sabotierte Betriebsratswahl – Wahl auf einem Parkplatz
- Ungültigkeit der Stimmabgabe bei Möglichkeit der Manipulation
- Unzulässig: Zustimmung des Wahlbewerbers zur Aufnahme in die Vorschlagsliste durch Paraphe
- Vereinfachtes Wahlverfahren – Einladung und Kündigungsschutz
- Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
- Wahlvorschläge und Prüfungspflicht des Wahlvorstands
Urteile zur 4. Phase: Nach der Wahl
- Anwaltskosten bei Wahlanfechtung - Erforderlichkeit eines Anwaltswechsels
- Betriebsratsanhörung zur Kündigung nach Betriebsratswahl
- Einsichtsrecht des Arbeitgebers in Wahlunterlagen der Betriebsratswahl
- Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat
- Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
- Vorrang des Amtsschutzes beim Sonderkündigungsschutz für Betriebsrats- und Ersatzmitglieder
